27.Januar 2017
OLG Düsseldorf verhängt Bußgelder in Höhe von 21 Millionen Euro
 

Das OLG Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 26. Januar 2017 die vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder gegen vier Süßwarenproduzenten, den Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie und sechs Einzelpersonen bestätigt und auf eine Gesamthöhe von 21 Millionen Euro gesteigert. Das Gericht folgte der Aussage des Kartellamtes, dass die Firmen wettbewerbswidrige Informationen über Verhandlungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel ausgetauscht haben.

Das Bundeskartellamt war der Überzeugung, dass Vertreter der mit Bußgeldern belegten Firmen im Jahr 2008 darüber abstimmten, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie Preiserhöhungen an den Lebensmittelhandel aufgrund von gestiegenen Rohstoffpreisen weitergeben sollten.

Diese Gespräche sollen nach Ansicht des Bundeskartellamtes während der Treffen der Konditionenvereinigung der Deutschen Süßwarenindustrie stattgefunden haben. Nach Abschluss seiner Bewertung verhängte das Kartellamt Bußgelder in Höhe von fast 20 Millionen Euro. Einige Firmen, wie Katjes, Ritter oder Nestlé zahlten, andere - wie Bahlsen, Griesson, Feodora, CFP und der BDSI legten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein.

Dieser wurde nun vor dem zuständigen Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt. Nach der Anhörung folgten die Richter der Darstellung des Bundeskartellamtes und wiesen den Einspruch der Firmen und des BDSi ab. Da das OLG als Bemessungsgrundlage für das Bußgeld den Konzernumsatz inklsuive der Absatzmärkte außerhalb Deutschlands nimmt, erhöhte sich das verhängte Bußgeld auf nunmehr 21 Millionen Euro. Zuvor waren es 14 Milliionen Euro.

Da der BDSI und die beteiligten Firmen eine Berufung gegen dieses Urteil prüfen, gaben Sie auf Rückfragen seitens der Redaktion keinerlei Kommentare ab. Die Pressemitteilung des BDSI zu diesem Urteil finden Sie hier.