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Geflügelwirtschaft warnt Politik vor Überregulierung

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes befürchten Deutschlands Geflügelhalter eine überzogene Regulierung, die ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Laut ZDG-Präsident Ripke gleicht das Gesetz einem Tribunal.

Von Mirko Jeschke | Fotos: ZDG

Angesichts der im Deutschen Bundestag angelaufenen Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft haben Deutschlands Geflügelhalter in einem offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und der EU Sorgen geäußert, nach denen es in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung zu einer überzogenen Regulierung kommen könnte. "Der Offene Brief ist ein beeindruckender, in dieser Form einmaliger Schulterschluss der deutschen Hähnchen- und Putenhalter innerhalb des ZDG", sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG). "Und er ist Ausdruck großer Sorge: Wenn die Politik so weitermacht, ist die gesamte Branche der heimischen Geflügelfleischerzeugung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht."

ZDG-Präsident Ripke: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gleicht einem Tribunal"

Mit deutlichen Worten wendet sich Ripke gegen den zur Beratung anstehenden Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, das laut ZDG quasi im Schnelldurchlauf durch ein in der Sache unbegründetes Verbot von Arbeitnehmerüberlassung und Unternehmenskooperationen den geflügelfleischerzeugenden Unternehmen in Deutschland die Luft zum Atmen zu nehmen droht. "Wir sind für klare Regeln, wenn es um Mensch, Tierwohl und Umwelt geht", so Ripke. "Aber genauso klar sind wir gegen politischen Aktionismus und ein überhastetes Gesetz mit verheerender Tragweite und ohne sachliche Grundlage. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gleicht eher einem Tribunal als einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren." Durch derartige Überregulierung werde hochwertiges Hähnchen- und Putenfleisch aus tierwohlorientierter deutscher Erzeugung durch Geflügelfleisch aus Osteuropa wegen dort deutlich niedrigerer Erzeugungskosten vom heimischen Markt verdrängt.

"Als deutsche Hähnchen- und Putenhalter stehen wir ohne Wenn und Aber an der Seite unserer heimischen Partner in Schlachtung und Verarbeitung", begründen Thomas Storck, Vorsitzender des Verbands Deutscher Putenerzeuger (VDP), und Stefan Teepker, Vorsitzender des Bundesverbands bäuerlicher Hähnchenerzeuger (BVH), ihre Initiative zu dem Offenen Brief mit dem starken Bekenntnis zu den Vermarktungspartnern. "Es ist eine ganz einfache und bittere Rechnung: Wenn die Geflügelfleischerzeugung in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht ist, sind auch die Existenzen unserer Hähnchen- und Putenhalter in Deutschland gefährdet."

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