Das Gesetz, das Firmen verpflichtet, Standards wie das Verbot von Kinderarbeit und Ausbeutung über die gesamte Lieferkette hinweg einzuhalten, soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Umsatz gelten. Ursprünglich war es für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz geplant.
Der Geltungsbereich soll stufenweise erfolgen: Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten. Nach vier Jahren sinkt die Grenze auf 4.000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz.
Außerdem wurden sogenannte Risikosektoren gestrichen, Wirtschaftszweige, in denen das Risiko für Menschenrechtsverletzungen höher bewertet wird, wie etwa in der Landwirtschaft oder der Textilindustrie. Hiervon hätten auch Unternehmen mit weniger Beschäftigten betroffen sein können. Vorgesehen ist aber nach wie vor, dass Firmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen profitieren.
Bislang war die Mehrheit der EU-Staaten für das EU-Lieferkettengesetz unter anderem an der Blockade Deutschlands gescheitert. Während SPD und Grüne das Vorhaben befürworten, hat bei der Abstimmung vor allem die FDP auf die Enthaltung gedrängt, was als Nein-Stimme gezählt wird. Die Befürchtung galt unter anderem zu hohen bürokratische Belastungen für die Unternehmen und deren Rückzug aus Europa. Wirtschaftsverbände protestieren gegen das Go: "Die Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz ist ein weiterer Rückschlag für Europas Wettbewerbsfähigkeit und schafft neue Hindernisse für Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft", sagt etwa Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
Das EU-Parlament muss dem Vorhaben nun noch zustimmen, die Mehrheit gilt als wahrscheinlich.
