In einer Stellungnahme zu Gabriels Plänen drohen die Kölner mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf, falls der Rivale Edeka tatsächlich eine entsprechende Genehmigung bekommen sollte. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel Online.
Eine Ministererlaubnis wäre unter den beabsichtigten Bedingungen "rechtswidrig und in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben", heißt es laut dem Nachrichtenportal einem Brief der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium. Die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis seien nicht gegeben gewesen, da mit der Rewe ein alternativer Erwerber zur Verfügung gestanden habe, der freiwillig die Sicherung aller Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann angeboten habe.
Zudem sollen die Juristen kritisieren, dass die geplanten Auflagen für Edeka nicht geeignet seien, um einen Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Darüber hinaus würde Edeka in den Regionen München und Berlin durch den Zusammenschluss zum "uneinholbaren Marktbeherrscher" werden. Dies gefährde Arbeitsplätze bei Wettbewerbern und Lieferanten. "Eine Ministererlaubnis kann - mit oder ohne Bedingungen - nicht erteilt werden", zitiert Spiegel Online.
Rewe will Ministererlaubnis gerichtlich stoppen
Die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch die Edeka ist trotz der Ministererlaubnis noch nicht in trockenen Tüchern. Rewe hält die Zustimmung durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für rechtswidrig - und will juristisch dagegen vorgehen.
