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EU-Parlamentsausschuss berät über Tabakproduktrichtlinie

Vor der Sitzung des Ausschusses des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) zu den geplanten Verschärfungen der Tabakproduktrichtlinie fordert der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) eine kritische Hinterfragung des geplanten Verbots von Tabakzusatzstoffen.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der Tabakrichtlinie. Hierzu gehören die Standardisierung von Zigarettenpackungen, größere Warnhinweise sowie das Verbot von Aromen bei Tabakwaren. Ziel ist es das Rauchen unattraktiver zu machen und junge Erwachsene bereits im Vorfeld vom Tabakkonsum abzuhalten.

Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) warnt vor voreiligen und unbegründeten Verboten und Vorschriften. Diese würden die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher einschränken und ganze Produktsorten vom Markt verschwinden lassen. Besonders das geforderte Verbot von Zusatzstoffen, das auch Menthol-Zigaretten betreffen könnte, steht in der Kritik. Ein Verbot oder eine Zulassung eines Zusatzstoffes müsse auf einer wissenschaftlichen Bewertung basieren. Bisher gäbe es aber keine für Vorgaben für Tabakerzeugnisse, heißt es beim BLL. „Es müssen zunächst anerkannte wissenschaftliche Prüfkriterien erarbeiten werden, bevor die Regulierung der Tabakzusatzstoffe sinnvoll und auf wissenschaftlicher Basis beantwortet werden kann“, fordert Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des BLL.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorausgesetzt, soll die neue Tabakrichtlinie 2014 erlassen werden und bis 2016 in Kraft treten.

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