Brüssel plant Sondersteuern
Hintergrund der Debatte sind Pläne der EU-Kommission, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Flut an Plastiktüten in Europa einzudämmen. Notfalls sollen künftig sogar nationale Verbote greifen, wonach künftig EU-Staaten Plastiktüten sogar verbieten könnten. Bisher ist das untersagt. Zuweilen redet man in Brüssel gar von Sondersteuern. Die Pläne bedürfen allerdings noch der Zustimmung des Europaparlaments.
Dem Lobbyverband des deutschen Einzelhandels HDE gehen diese Pläne deutlich zu weit: „Eine Abgabe auf Plastiktüten löst das Problem der Vermüllung der Weltmeere nicht. Hier helfen nur die konsequente Durchsetzung des Deponierungsverbots für Plastiktüten und hohe Recyclingquoten“, so HDE-Geschäftsführer Kai Falk. In Deutschland sei beides bereits gewährleistet. Es sei richtig, wenn die Europäische Kommission in ihrem Richtlinienentwurf Anreize für die Mitgliedsstaaten setzt, gegen den Plastikmüll aktiv zu werden. Falk: „Steuern und Abgaben sind dafür aber nicht das richtige Instrument.“
Deutschland als Vorbild
Mit einem Verbrauch von 71 Plastiktüten pro Kopf liegt Deutschland schon heute deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Auch nutzen die Verbraucher ihre Tüten hierzulande im Schnitt vier bis fünfmal. Der Großteil der im deutschen Handel ausgegebenen Tragetaschen wird aus Recyclingmaterialien hergestellt und ist über das Duale System wiederverwertbar. Eine Abgabe auf Plastiktüten würde die Verbraucher zusätzlich belasten, ohne dass auf der anderen Seite ein entsprechender Nutzen zu erwarten sei. „Die Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten in Deutschland hat möglicherweise sogar negative Effekte“, so Falk weiter. Denn die Lebensmittelabfälle könnten zunehmen, wenn lose und frische Ware wie zum Beispiel Obst nicht mehr in Tüten in individueller Stückzahl
gekauft werden können.
