Agrar-Paket: Bundeskabinett führt Tierwohl-Label ein

Von Nilofar Eschborn | Fotos: BMEL | Drucken

Das Bundeskabinett hat das Agrar-Paket verabschiedet. Neben dem Aktionsprogramm Insektenschutz und der Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes wurde damit auch ein einheitliches Tierwohlkennzeichen auf den Weg gebracht. Das bundesrechtlich eingeführte Label soll so schnell wie möglich mehr Transparenz für Verbraucher und Wettbewerbsvorteile für Tierhalter schaffen.

Im Rahmen des Agrar-Pakets hat das Bundeskabinett das Tierwohlkennzeichengesetz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, eingeführt. Das staatliche Tierwohl-Label – eine Positivkennzeichnung – soll künftig Klarheit darüber schaffen, wie es um das Wohl des Nutztieres stand. Verbraucher können somit besser nachvollziehen, warum ein Produkt beispielsweise mehr kostet, und Tierhalter können im Wettbewerb deutlich machen, dass ihre Erzeugnisse über dem gesetzlichen Standard liegen.

„Lange Jahre wurde über eine staatliche Tierwohlkennzeichnung debattiert, heute hat das Kabinett unseren Gesetzesentwurf angenommen. Das ist ein großer Erfolg“, sagt die Ministerin. „Es ist ein entscheidender Schritt zu mehr Tierwohl, mehr Orientierung und Transparenz für die Verbraucher sowie zur Einkommenssicherung der Tierhalter.“

Bisher wurden Kriterien für Schweine erarbeitet, weitere Nutztierarten sollen folgen. Die Markteinführung soll nach Angaben des BMEL so schnell wie möglich in Deutschland erfolgen und wird mit 70 Millionen Euro unterstützt.

Verwenden darf das Tierwohlkennzeichen, wer bestimmte Anforderungen an die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Tieren erfüllt. Diese müssen über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen. Um dem Label mehr Bedeutung und Glaubwürdigkeit zu verschaffen, wird die Einhaltung der Anforderungen durch private Kontrollstellen geprüft, die wiederum von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zugelassen und überwacht werden.

Die bisherige Tierwohl-Debatte im Überblick

Darüber, dass das Tierwohlkennzeichen freiwillig genutzt werden darf, äußerten die Grünen bereits in der Vergangenheit ihren Unmut. „Ein freiwilliges Label macht aus armen Schweinen keine glücklichen Sauen“, sagte beispielsweise Renate Künast. Auch der Bauernverband äußerte Kritik. So betonte Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, dass das staatliche Kennzeichen nicht so hohe Anforderungen verlangen dürfte - ansonsten würde es einer Nische vorbehalten bleiben.

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