Manfred Todtenhausen, Mitglied des Bundestages und Sprecher für Petitionen sowie zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, hat den Bundestag dazu aufgefordert, die Bonpflicht nach § 146a II S.1 Abgabenordnung abzuschaffen. Diese Forderung wird von fast 10.000 Mitzeichnern einer entsprechenden Petition unterstützt, deren Mitzeichnungsfrist am 11. Februar endete.
„Bereits im Dezember hatten wir Freie Demokraten einen entsprechenden Änderungsentwurf in den Bundestag eingebracht, um bei Kleingeschäften wie dem Brötchenkauf Ausnahmen von der Belegausgabepflicht möglich zu machen“, erklärt Todtenhausen. In dieser Woche habe die Mehrheit im Finanzausschuss schon zum dritten Mal den Antrag zur Abschaffung der Bonpflicht von der Tagesordnung genommen, beklagt er weiter.
Die Große Koalition sei dabei entzweit: Während Wirtschaftsminister Altmaier und der Wirtschaftsflügel der Union die Position teilen, beharren Bundesfinanzminister Scholz sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf der Bonpflicht. Der FDPler kommentiert: „Teile der Bundesregierung misstrauen lieber den Bäckern und dem Handel, statt auf die bestehenden Maßnahmen wie die Kassennachschau zu setzen. Wir Freie Demokraten bleiben dran und setzen auf digitale umsetzbare Lösungen, ohne Betriebe und Bürger mit Bürokratie und Bonzetteln zu belasten.“
Die im Dezember erstellte Petition zur Abschaffung der Bonpflicht ist <link https: epetitionen.bundestag.de petitionen _2019 _12 _01 petition_103005.nc.html>hier abrufbar.
