Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am gestrigen Donnerstag für ein Verbot leichter Plastiktüten ab 2022 gestimmt. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.
Änderung des Verpackungsgesetzes
Mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes soll die Menge der leichten Kunststofftragetaschen verringert werden. Hintergrund ist eine „Vereinbarung zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststofftragetaschen“ des Bundesumweltministeriums (BMU) mit dem Handelsverband Deutschland vom April 2016.
Ziel des Gesetzes ist es laut Regierung, die positive Entwicklung bei der Verringerung der leichten Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 50 Mikrometern dadurch zu fördern, dass verboten wird, sie in den Verkehr zu bringen. Ausgenommen von diesem Verbot sind bestimmte, sehr leichte Kunststoffbeutel, wie sie etwa für Fleisch und Gemüse verwendet werden.
Regierung: Preisanstiege nicht zu erwarten
Derzeit werden in Deutschland pro Jahr und Kopf etwa 20 Kunststofftragetaschen der entsprechenden Wandstärke verbraucht. Dies stelle in der Regel „eine ineffiziente Ressourcennutzung dar“, da diese Taschen seltener wiederverwendet werden als Kunststofftragetaschen aus stärkerem Material, heißt es im Gesetzentwurf. Darüber hinaus führe das unsachgemäße Wegwerfen der Taschen zu Umweltbelastungen in der Landschaft und den Gewässern.
Das Verbot nimmt Bezug auf die Abfallhierarchie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, wonach die Vermeidung Vorrang vor sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung hat. Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Verbraucherpreisniveau erwartet die Regierung durch das Gesetz nicht.
