„Diesem Ansinnen geben wir selbstverständlich statt“, heißt es von Seiten des Ministeriums. Zum konkreten Entscheidungstermin können aufgrund des laufenden Verfahrens derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Damit bleibt die Zukunft der rund 16.000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann durch die Fristverlängerung vorerst noch ungewiss. Unter anderem hatte der Rewe-Konzern um mehr Zeit für eine Stellungnahme gebeten, da das Unternehmen noch keine vollständige Akteneinsicht vornehmen konnte. Das Bundesministerium für Wirtschaft kündigte eine Prüfung aller eingehender Stellungnahmen an: „Auf dieser Basis ergeht dann die Ministerentscheidung.“
Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt zunächst den Kauf der rund 450 Märkte durch Edeka aufgrund wettbewerbsrechtlicher Bedenken abgelehnt. Von Seiten Edekas und Tengelmann folgte daraufhin die Beantragung einer Ministererlaubnis durch Sigmar Gabriel. Diese kann die Entscheidung des Bundeskartellamtes überstimmen – allerdings nur wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Diese Erlaubnis hatte Gabriel zuletzt unter strengen Auflagen in Aussicht gestellt.
