Das Bundeswirtschaftsministerium hat die umstrittenen Fusionspläne von Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigt - allerdings unter besonderen Auflagen: Demnach muss die Edeka etwa alle 16.000 Mitarbeiter übernehmen sowie Tarifverträge abschließen. Außerdem darf in den kommenden fünf Jahren keine Übergabe von Kaiser´s Tengelmann Filialen an selbstständige Kaufleute erfolgen. Weitere Bedingungen finden Sie <link http: www.bmwi.de bmwi redaktion pdf g>hier.
Im vergangenen Jahr hatte das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Märkte durch Edeka abgelehnt. Grund dafür waren wettbewerbsrechtliche Bedenken. In der Folge, beantragten Edeka und Tengelmann eine Ministererlaubnis bei Sigmar Gabriel. Diese kann die Entscheidung des Bundeskartellamtes überstimmen – allerdings nur wenn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Diese Gründe scheinen für Sigmar Gabriel gegeben zu sein.
Beim Bundeskartellamt heißt es dazu: „Das Bundeskartellamt überprüft allein die wettbewerblichen Auswirkungen einer Fusion. Der Gesetzgeber eröffnet dem Minister dagegen bewusst die Möglichkeit, in einer politischen Abwägung wichtigen Gemeinwohlgründen Vorrang vor der Beeinträchtigung des Wettbewerbs einzuräumen.“
