Das Bundeskartellamt hat den beabsichtigten Beitritt der Konsumgenossenschaft Leipzig zur Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen freigegeben. Die Ermittlungen seinen "intensiv" geswesen, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.
„Wenn ein mittelständischer Wettbewerber unter das Dach eines der großen vier Lebensmittelkonzerne schlüpft, ist eine sehr sorgfältige Prüfung angezeigt, kommentiert Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, den Vorgang. "Gleichwohl waren hier die Voraussetzungen für eine Untersagung des Vorhabens nicht gegeben." Für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Region werde es auch nach dem Zusammenschluss hinreichende Einkaufsalternativen geben. Insbesondere Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland hätten in Leipzig, Halle und dem Umland ebenfalls starke Marktpositionen. Das Bundeskartellamt hat in diesem Verfahren erstmals einen Beitritt eines selbständigen Einzelhändlers zum Edeka-Verbund als kontrollpflichtigen Zusammenschluss angesehen und geprüft.
Andreas Mundt argumentiert: „Entscheidend dafür, dass dieser Beitritt unter dem Vorbehalt einer Genehmigung durch das Bundeskartellamt stand, ist, dass Konsum Leipzig als Genossenschaftsmitglied künftig der einheitlichen Leitung im Edeka-Verbund unterfällt. Kartellrechtlich bildet der Edeka-Verbund mit den Regionalgesellschaften und selbständigen Einzelhändlern eine wirtschaftliche Einheit.“
Für diese Einordnung sprachen hier insbesondere begleitende und bereits bestehende Vereinbarungen zwischen Edeka und Konsum Leipzig. Das Vorhaben erfüllt deshalb den Zusammenschlusstatbestand des sogenannten Kontrollerwerbs. Zwar unterfallen Beitritte zu einer Genossenschaft regelmäßig keinem der gesetzlichen Zusammenschlusstatbestände und unterliegen deshalb meist nicht der Fusionskontrolle. Ein Grund dafür ist u.a., dass die einzelnen Genossen üblicher Weise gerade nicht einer Kontrolle durch die Genossenschaft unterliegen. Das stellte sich hier jedoch insbesondere im Lichte der übrigen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten anders dar.
Die Konsumgenossenschaft Leipzig hat etwa 29.000 Mitglieder und betreibt rund 60 überwiegend kleinflächige Lebensmitteleinzelhandels-Standorte in Leipzig, Halle und Umland sowie einen Online-Lieferservice. 2023 erzielte sie einen Bruttoumsatz von rund 200 Millionen Euro.
