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Klage gegen Gigaliner

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Probefahrten der Gigaliner eingereicht.

Damit stellen sie die entsprechende Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Frage, nach die 25,25 Meter langen Lkws auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Die Fahrzeuge werden bereits seit Anfang des Jahres auf deutschen Autobahnen getestet.

Nach Aussage von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hätte die Verordnung zu den Testfahrten zusätzlich zur Zustimmung im Bundestag auch der Zustimmung des Bundesrates bedürft. Ein Gutachten des Justizministerium sowie eine Antragsschrift von Prof. Martin Nettesheim von der juristischen Fakultät der Universität Tübingen dienen als Grundlage für die Klage in Karlsruhe.

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