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Philip Morris: Prozess gegen EU-Tabakrichtlinie

Der amerikanische Tabakhersteller Philip Morris darf die neue EU-Tabakrichtlinie anfechten. Der Marlboro-Hersteller hat in dieser Sache grünes Licht vom Londoner High Court bekommen. Der Fall wurde an den EU-Gerichtshof überwiesen.

Derzeit wird geprüft, ob die EU ihre Macht mißbraucht hat und ob die Regeln angemessen sind: "Das ist der erste wichtige Schritt in der Auseinandersetzung.", kommentiert Marc Firestone, PMI-Vize-Präsident. "Zweifelsohne müssen für Tabakerzeugnisse strengere Regeln gelten. Aber die Richtlinien dürfen nicht gegen EU-Recht verstoßen. In Zukunft werden auf Zigarettenpackungen großflächige Schockbilder, die alleine 65 Prozent der Packung bedecken, sowie noch klarere Warnhinweisen zu sehen sein. Die neue EU-Bestimmung wird daher frühestens 2016 in Kraft treten.

 

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