Im ARD-Sommerinterview, wehrte sich der SPD-Parteivorsitzende auch gegen seine Kritiker. „Es ist eine komische Vorstellung, dass sich ein Wirtschaftsminister nur am Wettbewerb zu orientieren hat und nicht an sozialer Sicherheit“, sagte er. Er zeigte sich darüber hinaus davon überzeugt, dass es auch nach dem Zusammenschluss noch genügend Wettbewerb geben werde.
Nachdem die Düsseldorfer Richter Gabriels Ministererlaubnis für rechtswidrig erklärten, weil er mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt habe und dadurch befangen sei, gibt es einen Schlagabtausch zwischen dem Gericht und dem Minister. Gabriel warf dem Gericht falsche Tatsachenbehauptungen vor, wogegen sich wiederum die Richter mit einem Beschluss wehrten und ihre Darstellung bekräftigten.
Das oberste deutsche Gericht muss nun prüfen, ob die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG gültig ist. Wenn nicht, muss sich der BGH inhaltlich mit der Eilentscheidung der Düsseldorfer Richter auseinandersetzen.
Ungeachtet der juristischen Auseinandersetzung hat die Gewerkschaft Verdi in Berlin, Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen einen Tarifvertrag mit der Edeka ausgehandelt. Er soll für Beschäftigungssicherung in den nächsten fünf Jahren sorgen, falls die Übernahme zustande kommt.
"TEdeka": Gabriel schaltet BGH ein
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nicht auf sich sitzen lassen, dass die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka rechtswidrig ist. Im "Bericht aus Berlin" kündigte Gabriel an, diese Woche eine Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof (BGH) einzureichen. Auch Edeka hatte diesen Schritt bereits angekündigt.
Das könnte Sie auch interessieren...
Universal Pictures launcht Film-Leihkarte bei Edeka und Marktkauf
Universal Pictures hat sich mit der Edeka-Gruppe zusammengetan, um Filme künftig auch im Supermarkt zu verleihen. Dabei setzt die neu entwickelte Leihkarte, anders als Netflix und Co, nicht auf ein Kundenkonto, sondern auf das Freischalten eines Filmcodes an der Kasse. So werde der Film zum perfekten Mitnahmeprodukt beim Supermarktbesuch, ist Universal Pictures überzeugt.