Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sowie Ursula Heinen-Esser und Barbara Otte-Kinast, die Landwirtschaftsministerinnen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, haben die Corona-Ausbrüche in fleischverarbeitenden Betrieben zum Anlass genommen, um über eine Neujustierung der Nutztierhaltung zu sprechen. Hierzu haben die Ministerinnen am heutigen Freitag Vertreterinnen und Vertreter der Branche nach Düsseldorf eingeladen und über die aktuelle Situation in Schlachtbetrieben, die Preisgestaltung sowie Stallumbauten für mehr Tierwohl gesprochen.
Ein zentrales Ergebnis des Gesprächs: Es müssen Lösungen besprochen werden, um eine akute Fleischkrise durch einen längeren Lockdown in Schlachtbetrieben abzuwenden beziehungsweise zu überbrücken. NRWs Landwirtschaftsministerin erklärt: „Im Fall Westfleisch konnten die Ausfälle an Tieren, die wegen einer Stilllegung des Betriebs nicht geschlachtet wurden, zum einen durch andere Schlachtbetriebe und zum anderen durch die Flexibilität der Landwirte aufgefangen werden, die sich bereit erklärten, die Tiere länger bei sich zu halten.“ Der finanzielle Schaden dürfe dabei aber nicht am Sauenhalter hängenbleiben. „Die Systemanfälligkeit im Bereich Fleisch ist enorm. Ziel ist, das System resilient zu gestalten."
Klöckner fordert Preiswerbeverbot für Fleisch und Tierwohlabgabe
Klöckner betonte wiederum, dass bessere Bedingungen in den Betrieben für Mensch und Tier auch ihren Preis haben: „Wir brauchen bessere Preise für Fleisch! Preise, die möglich machen: eine Haltung im Stall mit mehr Tierwohl, möglichst kurze Transportzeiten, faire Arbeitsbedingungen und vor allem ein nachhaltiges Einkommen für unsere Bauern“, so die Bundesministerin. „Deshalb müssen wir die gesamte Kette unter die Lupe nehmen. Wir erleben aktuell ein Momentum, eine Chance, die Fleischbranche neu zu justieren. Das gehen wir an.“
Insbesondere will Klöckner auf Grundlage ethischer Argumente ein Preiswerbeverbot für Fleisch prüfen. Und um Stallumbauten für mehr Tierwohl zu realisieren, brauche man auch eine entsprechende Finanzierung. Die Bundesministerin plädiert daher für eine Tierwohlabgabe. Bis diese Abgabe realisiert wird, sei zwar europarechtlich noch einiges zu klären. Immerhin sei es nicht einfach, in die Preisgestaltung einzugreifen. Doch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin veranschaulicht: „Das Ganze könnte zum Beispiel ähnlich wie bei der EEG-Umlage laufen, bei dem der Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert war. Es ist ein Prüfauftrag, dem wir nachgehen werden.“
Über das Branchengespräch Fleisch
Zu dem Branchengespräch luden die Ministerinnen Tierhalter, Schlachtereien, Ernährungswirtschaft, Lebensmittelhandel und Verbraucher sowie auch das Kartellamt, Tierschützer und Veterinäre ein. So war etwa Clemens Tönnies aus der Quarantäne zugeschaltet, „die großen Vier“ aus dem Handel nahmen allerdings nicht am Gespräch teil. „Sie fühlten sich durch ihren Verband ausreichend vertreten“, erklärte Klöckner sichtlich empört.
Das Thema Werkverträge wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in einem weiteren Gespräch behandeln. Aus diesem Grund waren beispielsweise Gewerkschaften im heutigen Branchengespräch nicht involviert.
