Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie der „Borchert-Kommission“ vorgestellt. Diese zeigen, welche Handlungsoptionen bei der Finanzierung und Förderung des Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland und Europa rechtlich möglich sind.
Die „Borchert-Kommission“, mit dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert als Vorsitzenden, wurde 2019 von Julia Klöckner eingesetzt. Ihr Ziel ist es, verschiedene Lösungen für mehr Tierwohl aufzuzeigen. Dazu führte die Kommission die nun vorgestellte Machbarkeitsstudie durch.
Die Studie bekräftigt: Den Landwirten müssen die Kosten für den tierwohlgerechten Umbau der Ställe und die höheren laufenden Kosten ausgeglichen werden. „Wirtschaftlichkeit muss mit mehr Tierwohl zusammengehen bei uns im Land. Denn sonst exportieren wir diese Fragen ins Ausland und importieren mit den Produkten wiederum die alten Probleme“, betont die Bundesministerin.
Derzeit liegen mehrere rechtlich geprüfte Vorschläge auf dem Tisch, wie die Tierhaltung in Deutschland umgebaut und finanziert werden könnte. Zur Diskussion stehen drei mögliche Varianten:
- Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von 7 auf 19 Prozent
- Einführung einer Verbrauchssteuer auf tierische Produkte
- Einführung einer Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für tierische Produkte sei laut der Studie „unionsrechtlich machbar“ und eine zweckgebundene Verwendung des Mehraufkommens „nicht von vorneherein ausgeschlossen“. Auch dem zweiten Modell, die Finanzierung über eine Verbrauchssteuer sicherzustellen, stehen laut den Gutachtern keine „zwingenden Gründe“ entgegen. Eine Ergänzungsabgabe auf die Einkommensteuer sei im Hinblick auf Recht und Verwaltung die einfachste Lösung. Diese Abgabe setze nicht am Produkt an und könne daher durch ein entsprechendes Gesetz eingeführt werden.
Die Machbarkeitsstudie finden Sie hier: www.bmel.de/machbarkeitsstudie.
