Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, fordert von der EU-Kommission ein EU-weites Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten. Der Vorstoß der Bundesministerin wird unter anderem von ihrer Amtskollegin aus den Niederlanden, Carola Schouten, unterstützt. Eine entsprechende Erklärung brachten die Ministerinnen beim EU-Agrarrat in Luxemburg ein.
Laut dem gemeinsamen Papier zeigen Überprüfungen der EU-Kommission, dass bei Tiertransporten in Drittländer Verbesserungsbedarf bestehe hinsichtlich:
- Einhaltung der Verordnung,
- angemessenen amtlichen Kontrollen
- und der Durchsetzung sowie der Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten.
Zudem könnten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht garantieren oder überprüfen, ob der Teil der Reise, der außerhalb der EU-Grenzen stattfindet, den EU-Vorschriften entspräche. Auch würden Probleme, die außerhalb der EU-Grenzen auftreten, häufig nicht an den Herkunftsmitgliedstaat zurückgemeldet.
Julia Klöckner: „Tierschutz darf nicht an den EU-Grenzen Halt machen. Wir sehen aber, dass die Einhaltung der Tierschutzvorgaben bei Transporten nicht absolut sichergestellt werden kann. Diesem Tierleid wollen wir ein Ende setzen. Das muss EU-weit geregelt werden, damit es nicht umgegangen werden kann, es keine Schlupflöcher gibt. Deshalb fordern wir von der Kommission ein EU-weites Verbot von langen Tiertransporten in Drittländer: auf der Straße und auf dem Seeweg. Unser Ziel ist, Fleisch und genetisches Material zu transportieren. Bis ein solches Verbot kommt, muss die Kommission dringend für kurzfristige Verbesserungen sorgen.“