Bundeskanzlerin Angela Merkel, Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier empfangen am heutigen Montag Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie, um gemeinsam über die schwierige Marktsituation landwirtschaftlicher Erzeuger sowie insbesondere die Problematik von Lebensmitteln zu Tiefstpreisen zu sprechen. Außerdem auf der Agenda stehen Herkunftskennzeichnungen bei Lebensmitteln, Tierwohlkennzeichnung, Lebensmittelverschwendung und die UTP-Richtlinie.
Zu Beginn des Treffens betont Bundeskanzlerin Merkel ihre Absichten gegenüber den anwesenden Vertretern aus dem Handel – und lehnt staatliche Mindestpreise für Lebensmittel dabei ausdrücklich ab: „Es geht nicht darum, Ihnen staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren. Es geht darum, faire Bedingungen zwischen allen Akteuren zu schaffen.“ Im Fokus stehe, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte dabei Geld verdienen können. Vor allem regionale Produzenten sollen dabei gestärkt werden, erklärt die Kanzlerin.
Bundesernährungsministerin Klöckner betont in ihrem Eingangsstatement ebenfalls die Wichtigkeit eines fairen Miteinanders – ist aber überzeugt, dass die Marktmacht der Akteure in der Kette noch sehr unterschiedlich verteilt ist. Darüber hinaus fordert sie, in zwei weiteren Problembereichen ein gemeinsames Grundverständnis zu entwickeln: „Es muss gewährleistet sein, dass erhöhte Lieferanforderungen, die die Landwirtschaft erfüllen muss, ihren Niederschlag auch in erhöhten Erzeugerpreisen finden“, so die Ministerin. Zweitens müssten Lebensmittel wieder mehr wertgeschätzt werden, betont sie. „Wir alle wollen eine tierwohlgerechtere und nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Die Landwirtschaft kann diese Aufgabe nicht allein stemmen.“
Das Treffen, das am heutigen Montag auf Einladung von Angela Merkel im Kanzleramt stattfindet, ist für 1,5 Stunden angesetzt. Klöckner ist aber überzeugt, dass es Folgetreffen geben muss. „Es sind relativ viele, die heute da sind. Insofern wird es wahrscheinlich gar nicht so vertieft gehen“, erklärt sie den Landwirten, die mit großen Erwartungen und Plakaten vor dem Regierungsgebäude stehen.
