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EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat bei der finalen Abstimmung in Straßburg das EU-Lieferkettengesetz angenommen. Als Formsache gilt nun die noch ausstehende offizielle Zustimmung der EU-Staaten.

Von Sibylle Menzel | Fotos: AdobeStock/Phichitpon

Das EU-Parlament hat das EU-Lieferkettengesetz angenommen. 374 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 235 dagegen, 19 enthielten sich bei der Abstimmung in Straßburg. Mit dem Gesetz sollen europäische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards über die gesamten Lieferketten inklusive von Lieferanten sicherstellen.

Mitte März hatte die Mehrheit der EU-Botschafter bereits ihre Zustimmung gegeben; die offizielle Zustimmung der EU-Staaten steht nun noch aus.

Mit dem Beschluss ist Deutschland überstimmt, das sich nach Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition enthalten hat. Während die FDP vor zu großen Belastungen für die Unternehmen warnt, sprechen sich SPD und Grüne für das EU-Lieferkettengesetz aus.

In Deutschland ist bereits das nationale Lieferkettengesetz in Kraft, das nun an die EU-Richtlinien im Lauf der kommenden zwei Jahre für die Umsetzung angepasst werden muss.

 

 

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