Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen Gesetzentwurf für eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung vorgestellt. Sie sei ein zentraler Baustein einer zukunftsfesten landwirtschaftlichen Tierhaltung.
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schafft laut Özdemir die rechtliche Verpflichtung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit der Haltungsform der Tiere. Es regelt zudem die damit in Zusammenhang stehenden Pflichten der Marktteilnehmer auf den verschiedenen Ebenen, also der Landwirtinnen und Landwirte oder derjenigen, die das Lebensmittel vermarkten.
Das Gesamtvorhaben zukunftsfeste Tierhaltung umfasst vier zentrale Bausteine. Dabei handelt es sich um eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe inklusive einer langfristigen Perspektive für die Betriebe, bessere Regelungen im Tierschutzrecht und Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht.
Fünf Haltungsformen werden gekennzeichnet:
- Haltungsform Stall
- Haltungsform Stall+Platz
- Haltungsform Frischluftstall
- Haltungsform Auslauf/Freiland
- Haltungsform Bio.
Als erster Schritt soll die Tierhaltungskennzeichnung bei Schweinefleisch eingeführt werden.
Mehr Informationen sind hier zu finden (Link zu "Zukunftsfeste Tierhaltung - Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung" des Landwirtschaftsministeriums).